Die Gewerkschaften müssen sich nach dem Wahldebakel der SPD wieder auf mehr Widerstand einstellen – insbesondere bei der Arbeitsmarktpolitik. Zudem stellt sich die Frage: Warum haben so viele Mitglieder die AfD gewählt?
Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Freiheit bei der Arbeitszeit, Recht auf Weiterbildung: Beim Blättern durch die Anträge für die Gewerkschaftstage der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der IG Bau hat man schnell das SPD-Wahlprogramm vor Augen. Doch wenn sich die beiden Industriegewerkschaften in wenigen Tagen zu ihren alle vier Jahre stattfindenden Zukunftskongressen versammeln, ist ihnen ein wichtiger Bündnispartner abhandengekommen. Die Sozialdemokraten gehen nach ihrem Wahldebakel in die Opposition – und werden nicht mehr der verlängerte Arm der Gewerkschaften im Berliner Politikbetrieb sein.„Ein so konfliktfreies und ernsthaftes Zusammenspiel zwischen Regierung und Gewerkschaften wie unter Schwarz-Rot gab es schon lange nicht mehr. Insofern ist der institutionelle Bruch nicht zu unterschätzen“, sagt der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Vorstandsmitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die bei einer kurz nach der Bundestagswahl anberaumten Telefonkonferenz dabei waren, werden deutlicher: Ein „Schock“ sei das Wahlergebnis gewesen. Fast schlimmer noch als das katastrophale Abschneiden der SPD ist der Erfolg der AfD: 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten; der Stimmenanteil ist damit höher als bei den Wählern insgesamt.Trotzdem ist man beim DGB und seinen acht Mitgliedsgewerkschaften weiter überzeugt, die richtigen Themen gesetzt zu haben. Die SPD habe es nur nicht verstanden, diese klar und mobilisierend genug zuzuspitzen, kritisiert Verdi-Chef Frank Bsirske, der selbst Grünen-Mitglied ist.Verdi-Chef Bsirske kritisiert die SPD„Das, worüber sich viele Menschen Sorgen machen, nämlich wie es ihnen im Rentenalter gehen wird, ist ein Megathema.“ Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik sei daher dringend nötig, sagte Bsirske dem Handelsblatt.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
