Top-Thema

15:18 Uhr -0,84%
VW-​Vorstände zahlten Reisekosten zurück - Kurswechsel bei Firmenjets

Offene Worte und Zeichen der Entspannung in Bratislava

Freitag, 16.09.2016 16:59 von

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Krisengipfel? Brexit-Kater? Terrorängste? Zumindest auf den ersten Blick war davon wenig zu spüren, atmosphärisch war das Treffen der 27 in Bratislava ein Schritt nach vorne. Die mächtige weiße Burg über der Stadt, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag versammelten, strahlte in der Sonne. Offen und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, hieß es später. Gute Stimmung auch bei einer Schiffsfahrt auf der Donau, Mittagessen inbegriffen.

Angela Merkel und die anderen 26 schienen auf ihrem Sondergipfel Großbritanniens Premierministerin Theresa May nicht wirklich zu vermissen. Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, war das Bemühen um Eintracht und Harmonie offensichtlich. Selbst Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dessen Rausschmiss aus der EU vor einigen Tagen gefordert worden war, gab sich gut gelaunt.

Geschickt waren die Erwartungen vor dem Gipfel reduziert worden. Trennendes, vor allem in der Flüchtlingspolitik, blieb ausgeklammert. Immerhin sollte es um einen Fahrplan gehen für die nächsten Monate, um eine "Agenda von Bratislava", oder, wie Ratspräsident Donald Tusk es nannte, eine "Bratislava Roadmap". Die EU muss für die Bürger einen Mehrwert haben, heißt es immer wieder.

Ob es dabei allerdings mit WLAN für alle oder am Ende doch noch unbefristeter Abschaffung der Roaming-Kosten im Ausland getan ist, kann bezweifelt werden. "Wir brauchen ein soziales Europa", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras, und erinnerte damit an die alten Kontroversen aus den Zeiten der Finanzkrise zwischen deutschem Sparkurs und südeuropäischen Nöten.

Ausgerechnet die vier mittelosteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich bisher gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien stemmten, forderten am Freitag endlich Fortschritte in dieser Frage - eine "flexible Solidarität". Die verbindliche Verteilung von 160 000 Geflohenen war zwar beschlossen worden, ist aber faktisch gescheitert. Das weiß auch die Kanzlerin. Nun werden freiwillige Lösungen angestrebt. "Wenn das funktioniert, ist es im Interesse der Flüchtlinge", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Die Liste der drängenden Probleme für die Rest-EU ist lang, und die Kanzlerin zählt sie auf: innere und äußere Sicherheit, Terrorismus, Sicherung der Außengrenzen, zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit. Und mit dem deutsch-französischen Vorstoß für eine stärkere militärische Zusammenarbeit sind längst nicht alle einverstanden. Widerstand kommt etwa aus Dänemark.

Und dennoch: Auch wenn nach dem Brexit-Desaster noch kein Ruck durch die EU geht, gibt es doch den ernsten Willen, voran zu kommen. Eigentlich kommt dieses Verfahren Merkels pragmatischem Stil entgegen, oder man könnte auch sagen: Sie hat in ihren Gesprächen mit allen anderen 26 Chefs in den vergangenen Wochen genau das durchgesetzt: Es geht nicht um Visionen, gar neue Verträge, sondern um praktische Schritte, und seien sie noch so klein.

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat wie ein greller Scheinwerfer den Zustand der Europäischen Union beleuchtet. Wenn in vielen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, Populisten und Nationalisten Zuwachs haben, ist das nicht nur ein Problem für die einzelnen Staaten, sondern eben auch der EU. Europa ist derzeit nicht besonders populär. Die Antwort darauf: "Besser werden", sagt die Kanzlerin./tl/DP/fbr