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Oettinger will EU-Leistungsschutzrecht bis Ende 2017

Montag, 05.09.2016 15:28 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissar Günther Oettinger will das geplante europäische Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 unter Dach und Fach bringen. Bis dahin sollten die Mitgliedsländer und das EU-Parlament die Pläne der EU-Kommission billigen, sagte Oettinger am Montag in Brüssel.

Auf der Digitalkonferenz DLD bestätigte der CDU-Politiker Kernpunkte seines Entwurfs, der erst nächste Woche offiziell präsentiert werden soll: Kommerzielle Internet-Anbieter wie etwa Google (Alphabet A Aktie) News sollen für die Verbreitung von Anreißern von Artikeln an deren Urheber zahlen; und die Rechte sollen bis zu 20 Jahre lang durchgesetzt werden können.

Ziel sei der Schutz der Interessen von Urhebern und Verlegern, deren Geschäftsmodell wanke. "Der Kreativsektor ist für mich eine Priorität", sagte Oettinger. Er wies das Argument zurück, dass ähnliche Maßnahmen in Deutschland und Spanien nicht gefruchtet hätten.

Einzelne Staaten seien zu klein, die EU als Ganzes biete dagegen mit 510 Millionen Menschen einen weltweit attraktiven Werbemarkt. Auch US-Konzerne müssten sich an europäische Regeln halten. "Wenn ihr das nicht akzeptiert, habt ihr ein Problem", sagte Oettinger an die Adresse der großen Internetanbieter.

Zuvor hatte der für Digitalwirtschaft zuständige Kommissar sein Projekt bereits in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) verteidigt, unter anderem gegen Kritik der Piraten und der Grünen, wonach die Reform auch private Internetnutzer belaste.

Oettinger versicherte, für diese Nutzer ändere sich nichts. "Private Nutzer können weiterhin Fotos und Links zu Zeitungsartikeln - inklusive kurzer Anreißer - auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen."/vsr/DP/stb