Österreichs Kanzler Kern sieht Verbündete in Ceta-Kritik

Freitag, 23.09.2016 13:30 von

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält an seiner Kritik an Ceta fest und sieht in Europa viele Verbündete. "Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien... Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden", sagte Kern der "Tiroler Tageszeitung" am Freitag.

Trotzdem zeigte sich Österreichs Kanzler optimistisch, dass noch eine Einigung zwischen allen Parteien erzielt werden könne. Dazu müsse Europa entschlossen agieren. "Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise", sagte Kern. Er wolle nicht mit einem Veto drohen, sondern darauf aufmerksam machen, dass Österreich ein Problem mit dem Vertrag habe.

Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten haben sich zuletzt deutlich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausgesprochen.

"Die Diskussion ist obskur und so eine Spin- und Propagandageschichte geworden", sagte Kern. Es gehe gar nicht um den freien Handel, das Abkommen regle viele Punkte darüber hinaus. Deshalb fordere Wien verbindliche Nachbesserungen ein. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von Teilen von Ceta ist bereits im Oktober angestrebt./saw/DP/zb