Österreich stellt Unterzeichnung von Ceta infrage

Freitag, 02.09.2016 11:47 von

WIEN (dpa-AFX) - Österreich stellt seine Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada infrage. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Freitag eine Mitgliederbefragung in der SPÖ an. "Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", sagte der Sozialdemokrat in Wien.

Sein Vorgehen sei kein populistischer Reflex, sondern die Antwort auf eine breite Bewegung gegen den Handelspakt. "Das Problem mit Ceta ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen." Kritisch seien insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Österreichs Kanzler sieht sich mit seiner deutschen Schwesterpartei SPD "im Kern der Kritik" verbunden. Gemeinsam mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wolle er die weitere Vorgehensweise in der EU entwickeln. Wien forderte bereits den kompletten Verhandlungsabbruch für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA./saw/DP/stb