Österreich sieht mögliche Pkw-Maut in Deutschland weiterhin kritisch

Freitag, 04.11.2016 11:09 von

WIEN (dpa-AFX) - Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin im Streit um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die Regierung in Wien werde das deutsche Modell genau prüfen, um zu sehen, ob diskriminierende oder europarechtswidrige Punkte vorliegen.

"Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor", betonte der Minister. Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte es zu der Maut kommen.

Österreichs Kritik richte sich nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich, sagte Leichtfried. Es dürfe aber zu keiner Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Ausländern kommen./saw/DP/stb