Österreichs Finanzminister Hartwig Löger kündigt für 2019 eine schwarze Null an. Trotzdem gibt es von der Opposition Häme und Spott.
Ein Volkstribun ist Österreichs Finanzminister Hartwig Löger wahrlich nicht. Der frühere Manager des Wiener Versicherungskonzerns Uniqa ist ruhig, besonnen und zurückhaltend. Doch in der Politik muss der Seiteneinsteiger im Auftrag der konservativ-rechtspopulistischen Regierung nun die große Welle machen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will als Sanierer der Alpenrepublik brillieren, die in den vergangenen Jahren vor allem wegen ihrer Bankenskandale und ihres schwachen Wirtschaftswachstum Schlagzeilen machte. Deshalb war die Botschaft des neuen Finanzministers am 93. Tag seiner Amtszeit simpel: Im nächsten Jahr erreicht der Bund erstmals nach 65 Jahren ein Nulldefizit. 2020 will der Sohn eines Eisenbahners einen kleinen Überschuss von 541 Millionen erwirtschaften.
„Diese Schuldenpolitik muss ein Ende haben. Besser gestern als heute!“, beteuerte Löger in seiner über einstündigen Rede am Mittwoch im Parlament. Das Maastricht-Kriteriums wird Österreich dennoch reißen. Laut der 1992 in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien darf der staatliche Schuldenstand nicht über 60 Prozent des BIP steigen und das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent betragen.
Bei der Vorlage des zweijährigen Haushaltes versprach Löger eine Schuldenquote von 74,5 Prozent in diesem Jahr und 70,9 Prozent im nächsten. Wann die Staatsverschuldung unter 60 Prozent sinken werde, darauf wollte sich der Finanzminister auf Nachfrage des Handelsblatts nicht festlegen.
Im Parlament sagte er nur vieldeutig: „Bis 2022 wird sie in Richtung 60 Prozent sinken.“ Nach den optimistischen Angaben des österreichischen Finanzministeriums soll die gesamtstaatliche Schuldenquote dann auf 62,2 Prozent absinken.
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