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Österreich fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen - Kritik an CETA

Donnerstag, 01.09.2016 11:23 von

WIEN (dpa-AFX) - Die österreichische Regierung hat einen Verhandlungsabbruch für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA gefordert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für einen Neustart der Gespräche nach der US-Wahl aus, wie er Mittwochabend im ORF sagte. "Wenn die Emotionen in einer derartigen Weise vorherrschen, ist eine sachliche Abwägung nicht mehr möglich." Die Gespräche seien durch das gegenseitige Misstrauen in der Öffentlichkeit geprägt. Ein Abschluss sei daher in "weite Ferne gerückt", sagte er den "Salzburger Nachrichten".

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) sieht auch das vor der Unterzeichnung stehenden CETA-Abkommen der EU mit Kanada sehr skeptisch. Der Handelspakt müsse noch deutlich nachgebessert werden. "Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst", sagte Kern dem ORF.

Bei CETA gebe es immer noch ähnlich viele Schwachpunkte wie auch bei TTIP. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik", so Kern./saw/DP/zb