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Österreich behält sich Klage gegen deutsche Maut-Regelung vor

Donnerstag, 01.12.2016 13:31 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreich fürchtet auch nach der erwarteten Einigung zwischen Berlin und Brüssel zur deutschen Pkw-Maut eine mögliche Diskriminierung von österreichischen Autofahrern. Mögliche Steuerentlastungen vor dem Hintergrund einer Maut seien nach wie vor kritisch zu sehen, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag dem ORF in Brüssel. "Es ist alles möglich", sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür müssten jedoch letztlich die rechtlich verbindlichen Texte geprüft werden. Österreich wolle sich mit ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie etwa den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen.

Zuletzt zeichnete sich nach langem Streit mit der EU-Kommission eine Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstag in Brüssel treffen, um den Kompromiss politisch zu besiegeln.

Strittig war etwa, dass nur Inländer für ihre Maut-Zahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Daher war im Gespräch, dass die Steuer für Besitzer besonders umweltschonender Autos sogar etwas stärker sinken könnte, als es der Mautzahlung entspricht./asa/DP/fbr