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Nitrat-Klage: Agrarminister verweist auf geplante Düngeverordnung

Montag, 07.11.2016 13:15 von

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der zu hohen Nitratwerte in deutschen Gewässern verweist Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf die geplante Düngeverordnung. "Mein Ziel ist und bleibt es, mit der Düngeverordnung einen Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für die Landwirte zu schaffen", teilte Schmidt am Montag mit. Es sei nun "in unser aller Interesse", die neuen Düngeregeln zügig zu verabschieden, "statt sich von Brüssel verurteilen zu lassen."

Die EU-Kommission habe Ende Oktober eine seit Monaten angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die hohen Nitratwerte in einigen Regionen seien "sehr gut bekannt", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Die maßgebliche Ursache sei vor allem der Umgang mit Gülle und Dünger.

Schmidt habe bereits die neue Düngeverordnung und ein Düngegesetz vorgelegt, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Anmerkungen der EU-Kommission zur neuen Verordnung würden derzeit geprüft. Im Dezember solle ein abgestimmter Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Bundesregierung prüfe zudem die Klageschrift der EU-Kommission. Für eine Antwort habe sie zwei Monate Zeit./ted/DP/zb