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Niedersachsen drängt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Mittwoch, 12.10.2016 05:28 von

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor Gesprächen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf eine Einigung gedrängt. Alle Beteiligten sollten ein Interesse haben, dieses schwierige Thema zu klären, sagte Weil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Es geht tatsächlich um unterschiedliche systematische Ansätze, mit denen man zum fast gleichen oder zumindest ähnlichen Ergebnis kommt", erklärte er. Beide seien aber nicht ohne weiteres vereinbar.

Wenn eine Einigung jetzt nicht gelinge, sei zu befürchten, dass es vor der Bundestagswahl 2017 nicht mehr klappen werde. "Und dann wird die Zeit sehr knapp", erklärte Weil vor neuen Gesprächen an diesem Donnerstag. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Modell unterscheide sich im Hinblick auf seine Auswirkungen für die einzelnen Bundesländer nicht wesentlich von dem Ländervorschlag.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Schäuble hatte Anfang Oktober einen Vorschlag vorgelegt, der sich dem Vernehmen nach zwar unterhalb der Finanzforderungen der Länder in Höhe von jährlich 9,7 Milliarden Euro bewegt. Die Verteilung würde aber so geordnet, dass auch Länderforderungen berücksichtigt würden./dhe/DP/stk