Nicht nur eine Frage des Geldes

Montag, 19.09.2016 17:00 von

Die EU-Urheberrechtspläne sollen faire Bedingungen zwischen den Produzenten von Nachrichten und den Internetriesen mit ihren Vertriebsplattformen schaffen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als Europas Informationskultur.

Österreich ist ein besonderes Medien-Biotop. Dort alimentiert der Staat die Zeitungen nicht nur über eine Presseförderung, sondern auch besonders großzügig über Anzeigen. Die österreichische Hauptstadt ist ein besonders krasses Beispiel: Das Bundesland Wien überweist rund ein Fünftel seines Anzeigenvolumens an die „Kronen Zeitung“. Von den 28,2 Millionen Euro gehen an das Massenblatt der Familie Dichand allein 4,6 Millionen Euro, an die Gratis-Zeitung „Heute“ 4,3 Millionen Euro und an „Österreich“ – das Blatt der Fellner-Brüder – weitere 2,8 Millionen Euro. Das fanden ausgerechnet die sozialdemokratischen Querdenker von der Sektion Acht in mühseliger Kleinarbeit heraus.

Die Abhängigkeit der Blätter von den Zuwendungen der politisch Mächtigen liegt auf der Hand. Der Staat hält „seine schützende und geldverteilende Hand über die Medien“, wie es der frühere RTL-Chefredakteur Hans Mahr am Montag bei einer Anhörung des österreichischen Kanzleramtes zur Reform der Presseförderung so trefflich formulierte.

In Deutschland werden Zeitungen zum Glück nicht staatlich gefördert. Und das ist gut so. Nur wirtschaftlich starke und profitable Unternehmen garantieren Unabhängigkeit und Freiheit. Dafür brauchen die Medienunternehmen aber faire Rahmenbedingungen – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Denn das Gleichgewicht zwischen den Produzenten von Nachrichten und den Internetkonzernen mit ihren Vertriebsplattformen ist seit langem gestört. Die Einführung eines nationalen Leistungsschutzrechtes, wie es in Deutschland oder Spanien der Fall ist, ist auf Dauer keine Lösung. Es war nur ein erster, kleiner Schritt. Die Einnahmen aus dieser Gesetzesänderung sind schließlich mehr als bescheiden. Insider in Berlin berichten, dass die Einnahmen unter eine Million Euro liegen sollen. Das wäre nichts.

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