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Neuer Staatsvertrag für Verkauf von Bremer Landesbank an NordLB

Dienstag, 01.11.2016 15:15 von dpa-AFX

BREMEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Zum bevorstehenden Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) an die Norddeutsche Landesbank (NordLB) hat Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert den erforderlichen neuen Staatsvertrag vorgelegt. Der Bremer Senat habe dem Vertrag zugestimmt und sie ermächtigt, die Kaufverhandlungen abzuschließen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag.

Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2017 müssen die Bremische Bürgerschaft, die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen zustimmen. Auch der BLB-Aufsichtsrat und das Bundeskartellamt müssen laut Linnert noch ihr Einverständnis geben.

Der Aufsichtsrat der BLB tagt am Mittwoch. Auf der Sitzung sollen nach Angaben Linnerts der bisherige Vorstandschef der BLB, Stephan-Andreas Kaulvers, und sein Stellvertreter Heinrich Engelken verabschiedet werden. Zu Spekulationen über deren Nachfolge wollten weder Linnert noch die Landesbank Stellung nehmen. Die BLB war wegen der Schifffahrtskrise in Finanzschwierigkeiten geraten./ja/DP/stb