Jahrelang hatten Umweltschützer den Bau des Kraftwerks in Datteln durch einen Rechtsstreit blockiert. Jetzt hat Eigentümer Uniper endlich die notwendigen Genehmigungen zusammen – doch der BUND reicht eine neue Klage ein.
Am 19. Januar wähnte sich der Energiekonzern Uniper endlich am Ziel. „Die Bezirksregierung Münster hat heute die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das hocheffiziente Steinkohlekraftwerk Datteln 4 erteilt“, gab das Unternehmen bekannt. „Mit dieser Genehmigung kann das Kraftwerk fertig gebaut werden und in Betrieb gehen.“
Damit sollte für Uniper der jahrelange Rechtsstreit um die Anlage, den schon Vorgänger Eon ausfechten musste, endlich zu Ende sein. Eon hatte den Bau 2007 begonnen und wollte ihn eigentlich 2011 abschließen. 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster nach der Klage eines Anwohners den Bebauungsplan aber für ungültig und stoppte den Bau in weiten Teilen. Über Jahre hinweg versuchten zuerst Eon und dann Uniper die Fehler zu beheben – und haben tatsächlich inzwischen alle Genehmigungen vorliegen.
Die Umweltschützer geben sich aber nicht geschlagen: Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte am Dienstag mit, eine neue Klage gegen das Kohlekraftwerk eingereicht zu haben. Mit der Klage geht der Bund gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster vor. „Auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden Mängel des Vorhabens nicht geheilt werden“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Das Kraftwerk hätte an diesem Standort nie errichtet werden dürfen.“
Bei jährlichen Kohlendioxid-Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen sei das Kraftwerk eine schwere Hypothek in Sachen Klimaschutz. Der BUND hatte schon zuvor schon eine Normenkontrollbeschwerde gegen die Landesregierung eingereicht, die den Weg für den neuen Bebauungsplan freigemacht hatte. Uniper lehnte auf Anfrage einen Kommentar ab.
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