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Neue EU-Behörde soll Google bändigen

Donnerstag, 06.10.2016 14:00 von

In der Debatte um die Markmacht von Google (Alphabet A Aktie) gerät nun die EU-Kommission ins Visier. Politiker und Experten fordern, Brüssel die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln zu nehmen und in eine neue Behörde zu verlagern.

Die Idee, dass die EU-Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, kursiert schon länger im politischen Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte im vergangenen Jahr, das Thema auf die europäische Agenda zu setzen.

Im Kreis seiner EU-Amtskollegen bemängelte er, dass die Kommission zunehmend als politische Instanz und EU-Regierung agiert, ihre klassischen Aufgaben als Hüterin der Europäischen Verträge aber beibehalten will. Damals konnte sich der Minister allerdings nicht mit seinen Änderungsvorschlägen durchsetzen, nämlich die besagten Funktionen an neue, unabhängige Behörden, etwa an ein europäisches Kartellamt, auszugliedern. Das könnte sich nun möglicherweise ändern. Jedenfalls erfährt Schäubles Idee in diesen Tagen eine ungeahnte Renaissance.

Auslöser sind Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Interview mit dem Handelsblatt. Maas hatte zwar keine neue Behörde ins Spiel gebracht, aber die Grundlage für die jetzt aufkeimende Debatte geliefert. Im Interview stieß sich der Minister insbesondere an der Marktmacht Googles. Es sei „absolut überfällig“, sich damit auseinanderzusetzen, sagte er. Zwar untersucht die EU-Kommission derzeit bereits das Geschäftsgebaren des Konzerns. Maas bezweifelt jedoch, dass der Internetriese mit dem geltenden Regelwerk gebändigt werden kann. Als Konsequenz brachte er dann ein schärferes europäisches Kartellrecht ins Spiel.

Das würde jedoch die von Schäuble angesprochene Grundproblematik nicht berühren und der Kommission die generelle Zuständigkeit für das Thema belassen, was manche für einen Fehler halten.

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