Neue Dokumente sollen NSA-BND-Kooperation belegen

Donnerstag, 01.12.2016 22:00 von

Seit 2014 befasst sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Datenspionage der Geheimdienste. Wikileaks hat nun fast 2500 Dokumente veröffentlicht, die die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND beweisen sollen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Die insgesamt 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teilte Wikileaks am Donnerstag im Internet mit.

Unter den insgesamt 90 Gigabyte an Dokumenten soll es demnach Beweise geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen. „Einige Dokumente zeigen, wie Geheimdienste Wege finden, um an der eigenen Regierung vorbeizuarbeiten“, heißt es unter anderem in der Mitteilung. Dabei gehe es auch um die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung.

„Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat“, sagte Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft zur neuesten Veröffentlichung. Die Bundesregierung müsse aufhören, die enge Kooperation beider Dienste und ihr Mitwissen zu bestreiten.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bestätigte dem ZDF, dass tausende Dokumente des Ausschusses geleakt worden seien. Es handele sich um Dokumente großen Umfangs bis zum Januar 2015 mit einer geringen Geheimhaltungsstufe („Versschlusssache nur für den Dienstgebrauch“). „Das behindert unsere Ausschussarbeit sehr“, sagte Sensburg dem Fernsehsender. „Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten.“

Das NSA-Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz, zeigte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter empört über die Veröffentlichung: „Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.“

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