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Nahles verteidigt Rentenkonzept - DGB setzt auf Nachbesserungen

Sonntag, 27.11.2016 14:55 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich im Grundsatz hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt, setzt aber zugleich auf Nachbesserungen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag): "Langfristig streben wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent an, also oberhalb der von Frau Nahles avisierten Ziellinie."

Nahles hatte am Freitag ihr langfristiges Rentenkonzept vorgestellt. Darin forderte sie unter anderem, dass das Niveau von heute rund 48 Prozent nicht unter 46 Prozent absinken dürfe. Das Rentenniveau stellt dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht.

Nach Nahles' Vorstellungen soll es eine doppelte Haltelinie geben. So sollen die Beiträge bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen und das Niveau nicht unter 46 Prozent kippen. Hoffmann sagte, wenn das Rentenniveau weiter so sinke, wie es gesetzlich festgeschrieben sei, führe das zu einem Vertrauensverlust in die sozialen Sicherungssysteme. "Nichtstun treibt die Leute in Richtung Rechtspopulismus."

Zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus sagte der DGB-Chef: "Wenn wir mit dem Unfug aufhören würden, Frauen deutlich schlechter zu bezahlen als Männer, würden auch die Beitragseinnahmen steigen. Und wenn wir endlich den Niedriglohnsektor in Deutschland trocken legen würden, wäre das auch ein Beitrag zur Stabilisierung des Rentenniveaus."

Die Ministerin verteidigte am Samstag ihr Rentenkonzept als Verbesserung gegenüber dem Status quo. Nötig seien ein solidarisches Miteinander aller Generationen und eine individuellere, flexiblere Rente, erklärte sie beim Bundeskongress der Jusos in Dresden. Im Mittelpunkt stehe, "was Menschen wollen, was sie können und gesundheitlich schaffen".

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält das von Nahles geforderte Mindestrentenniveau von 46 Prozent für unzureichend. "Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen", sagte der 81-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

"Frau Nahles stellt zwar die richtige Frage, aber ihre Antwort überzeugt mich nicht", sagte Blüm. Er warb für mehr Ehrlichkeit in der Debatte. "Die Jungen müssen mehr bezahlen, alles andere wäre eine Lüge.". Blüm war von 1982 bis 1998 Arbeitsminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Bis heute wird Blüm mit dem Versprechen "Die Rente ist sicher" in Verbindung gebracht./ll/mon/DP/he