Nach Klüngelei-Vorwurf Ruf nach personellen Konsequenzen

Freitag, 11.11.2016 13:20 von

Im Diesel-Skandal hat es wohl eine enge Abstimmung zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Autobauern gegeben. Politik und Verbraucherschützer fordern nun drastische Konsequenzen für den Chef der Behörde.

Nach Berichten einer möglichen Klüngelei zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Autoindustrie bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals ist die Forderung nach drastischen Konsequenzen laut geworden. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, verlangte de Absetzung des KBA-Präsidenten Ekhard Zinke. „Wer E-Mails an die eigenen Beamten mit 'industriefreundlichen Grüßen' unterschreibt und bewusst kritische Formulierungen unterbindet, ist als Präsident der Aufsichts- und Zulassungsbehörde nicht mehr tragbar“, sagte Ertug.

„Die Enthüllungen zeigen starke Verflechtungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten", sagte der SPD-Politiker weiter. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der gesamten Abgasaffäre versucht, sich als Chefaufklärer darzustellen. "Wenn er tatsächlich beabsichtigt, den Skandal aufzuklären, muss er den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts absetzen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen.“

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den „Vertuschungspakt“ zu beenden. Hofreiter sprach am Freitag von einem „Versagen“ staatlicher Kontrollgremien. „Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort.“

Mit einem Verkehrsminister Dobrindt werde es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben, ist Hofreiter überzeugt. Aus Sicht Hofreiters muss nun das Umweltbundesamt sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach sich das KBA für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. Hintergrund sind E-Mails, über deren Inhalt die Nachrichtenagentur dpa, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ berichten.

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