Nach der CETA-Entscheidung: So reagiert die Politik

Freitag, 14.10.2016 13:15 von

CETA umfasst Handels- und Zollerleichterungen zwischen der EU und Kanada.
CETA umfasst Handels- und Zollerleichterungen zwischen der EU und Kanada. - © Shutterstock.com / scyther5
Gestern wies das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren die Klagen gegen CETA ab, stellte aber Bedingungen für die Anwendung des Freihandelsabkommens. Mehrere Spitzenpolitiker äußerten sich anschließend zum Urteil.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschied in seinem gestrigen Urteil, dass die Bundesregierung dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA im EU-Ministerrat zustimmen darf. Die Sammelklagen, die die Stimmen mehrerer hunderttausend Bürger vertraten, wurden in dem Eilverfahren zurückgewiesen.

Gabriel sieht sich als Sieger

Die Karlsruher Richter stellten dennoch strenge Bedingungen für die vorläufige Anwendung von CETA – zumindest ein Teilsieg für die Gegner des Abkommens. Entsprechend gemischt fallen auch die Stellungnahmen von Spitzenpolitikern im Anschluss an das Urteil aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der in Karlsruhe die Sicht der Bundesregierung vertreten hatte, zeigte sich vor Pressevertretern zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Die „guten Argumente“ hätten das Bundesverfassungsgericht überzeugt, so der Vizekanzler in einer ersten Stellungnahme.

CETA-Kritik von Linkspartei und AfD

Doch auch CETA-Gegner brachten ihre Genugtuung über das Urteil angesichts der damit verknüpften Auflagen für die Bundesregierung zum Ausdruck. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, betrachtet das Urteil als „Teilerfolg im Kampf gegen CETA“. Auf ihrer Facebook-Seite forderte die Kapitalismuskritikerin, dass der Protest gegen das Abkommen „jetzt weitergehen und der Druck aufrechterhalten“ werden müsse. CETA sei ein Abkommen, das „außer den großen Konzernen“ niemand brauche.

Frauke Petry, Parteisprecherin der Alternative von Deutschland (AfD), teilte bei Facebook mit, dass ihre Partei „jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen“ ablehne. In ihrer Stellungnahme kritisierte Petry Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der „die vielfach vorhandene tiefe Ablehnung innerhalb der Bevölkerung“ ignoriere.

FDP-Vize sieht Urteil positiv

Zustimmung erntete der Richterspruch aus Karlsruhe seitens der Freien Demokraten: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, begrüßte sowohl die Erlaubnis der vorläufigen Anwendung von CETA als auch die daran geknüpften Auflagen. Eine Ablehnung des Freihandelsabkommens würde „der internationalen Stellung Deutschlands und der Europäischen Union schaden“, so der schleswig-holsteinische Politiker. Mit dem Urteil hätten die Karlsruher Richter „politische Sensibilität bewiesen“, da die demokratische Rückbindung des Abkommens sichergestellt worden sei.

Am 18. Oktober stimmt der EU-Ministerrat über das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ab. Am 27. Oktober sollen die Verträge zwischen den Handelspartnern unterzeichnet werden und in Kraft treten.