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Musterklagen sollen Verbraucher-Ansprüche gegen Unternehmen stärken

Donnerstag, 01.12.2016 17:19 von

BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucher sollen künftig einfacher Schadenersatz und andere Ansprüche von Unternehmen einklagen können. Dazu sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess zentrale Fragen klären lassen können, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesverbraucherministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Besonders nach dem Beginn des VW -Diesel-Skandals waren Rufe nach einem besseren Schutz für Verbraucher laut geworden. Das Ministerium nennt Beispiele wie unzulässige Gebühren für Kredite, unrechtmäßige Preiserhöhungen von Energieanbietern oder annullierte Flüge.

Im Anschluss an das Musterverfahren müsste der Einzelne dem Entwurf zufolge trotzdem noch klagen - aber die sachliche Entscheidung wäre schon gefällt. Dazu soll es ein zentrales Register geben. Wenn sich ein Verbraucher dort einträgt, hätte das Musterurteil auch in seinem Fall bindende Wirkung. Zudem würde die Verjährung aufgehalten./kaz/DP/stb