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Müntefering für neue Ausrichtung der EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

Mittwoch, 21.09.2016 05:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), hat trotz der Entwicklung in der Türkei eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche empfohlen. Allerdings müsse über die "wirklich schwierigen Themen" gesprochen werden, also über "Menschenrechte und Justiz", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Badischen Tagblatt" (Mittwoch). "Diese Kapitel müsste die EU sich aus meiner Sicht vornehmen, statt der Wirtschaftsthemen."

Die Entwicklung in der Türkei bereite ihr erhebliche Sorgen. "Wir beobachten schon seit längerer Zeit den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Es sind Tausende Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Hier erwarten wir rechtsstaatliche Verfahren. Außerdem wird über die Todesstrafe diskutiert, das ist erschreckend."

Allerdings gebe es auch positive Aspekte. "Ganz viele Menschen in der Türkei wollen die Demokratie. Diese Menschen müssen wir bestärken", sagte Müntefering. Viele Türken seien gegen den Putschversuch und für Demokratie auf die Straßen gegangen. Der Austausch zwischen deutschen und türkischen Parlamentariern werde hoffentlich auch fortgesetzt, sagte die Sozialdemokratin. "Die deutsch-türkischen Beziehungen sind älter als unsere Länder selbst. Der Austausch muss weitergehen."/ro/DP/zb