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Mühsames Ringen um Handelsabkommen Ceta in Brüssel

Mittwoch, 19.10.2016 12:10 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Freihandelspakt mit Kanada (Ceta) steht weiter auf der Kippe. "Ich wäre gerne optimistisch, aber die Situation ist nicht einfach", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission verhandele mit Belgien und der Regionalregierung der Wallonie. Vermutlich müssen aber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag einen Ausweg suchen.

Die EU-Handelsminister hatten die fest eingeplante Zustimmung zu Ceta am Dienstag vertagt, weil die Wallonie mit einem Veto droht. Die belgische Föderalregierung trägt das Abkommen mit, doch braucht sie ein Mandat aller Regionen und Sprachgemeinschaften im Land.

Diplomaten sagten in Brüssel, noch werde geklärt, was die Wallonie genau wolle und wie ihre Bedenken ausgeräumt werden könnten. Denkbar wären eine Zusatzerklärung oder Klarstellungen in der ohnehin geplanten gemeinsamen Erklärung mit Kanada. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, Handelskommissarin Cecilia Malmström habe sich persönlich eingeschaltet.

Der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, hatte am Dienstagabend die von der EU gewünschte Frist bis Freitag zurückgewiesen. "Es bleiben zu viele Probleme, um bis Freitag eine Einigung zu finden", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.

Die EU steht unter Zeitdruck, weil bereits für den 27. Oktober die feierliche Unterzeichnung des Pakts vorgesehen ist. Dafür will der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel fliegen. Doch müssen alle 28 EU-Länder ihre Unterschrift leisten. Fehlt eine, liegt das Abkommen auf Eis. Deutschland darf unter Auflagen des Bundesverfassungsgerichts unterschreiben./vsr/DP/tos