Im Rahmen der Jamaika-Sondierungen gibt es am Dienstagabend erste Detailgespräche über Steuern und den Haushalt. Die schwarze Null steht zwar nicht zur Disposition, doch jede Partei hat ihre ganz eigenen Prioritäten.
Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. Die CDU nannte als Beispiele den Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien. Die FDP brachte auch einen Abbau von Subventionen und den Verkauf von Anteilen an der Telekom ins Spiel. An diesem Dienstagabend soll es in ersten Detailgesprächen für eine mögliche Koalition um Steuern und Haushalt sowie um Europa gehen.
Schon vor der Sondierungsrunde zeichnete sich prinzipielle Einigkeit ab, weiterhin keine neuen Schulden im Etat zu machen. Die „schwarze Null“ stehe „nicht zur Disposition“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung. Es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt „mit der Gießkanne“ Steuern zu senken. Ein Aus für den Solidaritätszuschlag, auf den besonders die FDP pocht, werde man besprechen. Es mache aber einen Unterschied, ob man dies auf einen Schlag oder schrittweise mache, und wen man einschließe.
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