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Mini-Steuersenkung nimmt nächste Hürde - Bundestag entscheidet

Mittwoch, 30.11.2016 16:23 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Mini-Steuersenkung hat die nächste Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch die ab 2017 geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien. An diesem Donnerstagabend soll der Bundestag das Paket beschließen.

Es sieht höhere Freibeträge sowie mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag in den Jahren 2017 und 2018 vor. Insgesamt sollen Bürger am Ende um jährlich fast 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. Im Geldbeutel des Einzelnen wird sich dies aber nur wenig auswirken. Zustimmen müssen auch die Länder. Die Entlastungen sind teils rechtlich geboten.

Konkret soll der Grundfreibetrag im nächsten Jahr um 168 Euro auf 8820 Euro steigen, ein Jahr später um weitere 180 Euro auf dann 9000 Euro. Davon profitieren alle Steuerzahler. Der Kinderfreibetrag von insgesamt 7248 Euro wird im ersten Schritt um 108, im zweiten um 72 Euro erhöht. Das Kindergeld soll um zwei Euro pro Kind steigen. Wer wenig verdient, kommt in den Genuss des Kinderzuschlags, der Anfang 2017 um 10 Euro auf je 170 je Monat erhöht wird.

Zugleich sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs ausgeweitet werden. Damit wird die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung ausgeglichen und so der Effekt der "kalten Progression" eingedämmt. Die erste Entlastungsstufe 2017 kostet den Staat mehr als 2,61 Milliarden Euro, 2018 kommen weitere gut 3,6 Milliarden Euro hinzu./sl/DP/stb