Milliardenentlastung für Kommunen bei Flüchtlingskosten beschlossen

Donnerstag, 24.11.2016 14:55 von

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entlastet der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 um insgesamt knapp 20 Milliarden Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Maßnahmenpaket, mit dem Zusagen aus dem vergangenen Sommer umgesetzt werden.

So zahlt der Bund - wie im Juli verabredet - für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Für den Wohnungsbau gibt es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine halbe Milliarde Euro.

Darüber hinaus übernimmt der Bund für drei Jahre komplett die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Dadurch sparen die Städte und Gemeinden bis Ende 2018 voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro. Von 2018 an werden die Kommunen dann pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet, indem der Bund teilweise auf seinen Anteil an der Umsatzsteuer verzichtet und sich stärker an den kommunalen Sozialausgaben beteiligt.

Neben der großen Koalition stimmten auch die Grünen für das 20-Milliarden-Paket. Nur die Linke enthielt sich, weil sie das Angebot für nicht ausreichend hält. Nach dem Bundestag muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Das gilt jedoch als sicher./ax/DP/men