Merkel will Deutschland offen halten

Mittwoch, 23.11.2016 18:20 von

Kanzlerin Angela Merkel nennt ihn nicht beim Namen. Doch der künftige US-Präsident Donald Trump dominiert die Generalaussprache im Bundestag. Er beeinflusst auch die Sicherheitspolitik der Bundesregierung.

Es war ein mit Spannung erwarteter Aufritt von Angela Merkel nach ihrer Ankündigung, auch 2017 als Kanzlerkandidatin anzutreten. Doch es kam nicht zum Schlagabtausch zwischen Merkel und der SPD bei der Generalaussprache am Mittwoch im Bundestag. Stattdessen durchzog die Politik des künftigen US-Präsidenten die Rede der Kanzlerin wie ein roter Faden. Merkel nannte Donald Trump nicht einmal beim Namen. Doch ihre Botschaft an seine Adresse war eindeutig: „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, sagte sie. Angesichts der Globalisierung stünden Länder heute vor der Alternative, sich entweder zurückzuziehen oder aktiv in multilateralen Organisationen oder Gesprächsformaten wie der G20-Gruppe einzubringen.

Trump hatte erst am Dienstag angekündigt, das Pazifik-Freihandelsabkommen TPP aufkündigen zu wollen. Für den künftigen US-Präsidenten ein erster Schritt, sein Wahlversprechen „America first“ umzusetzen. Für Merkel der falsche Weg. Deutschland könne mit der Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft dafür eintreten, die Globalisierung zu gestalten, sagte sie. Deutschland müsse seine freiheitlichen Werte in die Welt tragen, gemeinsam mit der EU und – das sagte sie ausdrücklich – gemeinsam mit den USA. Gesprächsstoff zwischen Trump und Merkel gäbe es damit bereits genug.

Die Kanzlerin hatte am Tag nach der US-Präsidentenwahl mit Trump telefoniert. Seitdem versuchen Kanzleramt oder auch Bundestagsabgeordnete mit dem Lager Trumps Kontakte zu knüpfen. Eine Reise Merkels in die USA stehe derzeit nicht an, verlautete am Dienstag aus der CDU. Auch wenn andere Regierungschefs bereits bei Trump gewesen seien oder bald zu ihm reisen würden. Es gebe auch noch andere Kommunikationskanäle.

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