Merkel weist Kritik der 'Weisen' zurück - 'Immer Zeit für Refomen'

Mittwoch, 02.11.2016 11:50 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik der "Wirtschaftsweisen" an mangelnden Reformen der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. "Für uns ist immer Zeit für Reformen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine "gewisse Reibung konstruktiver Art" sei aber nötig.

"Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht", sagte Merkel. Einig sei man sich darin, dass die "recht gute" Wirtschaftslage kein Blankoscheck für die Zukunft sei. Der Bericht der Sachverständigen werde "wie immer mit Interesse und auch Respekt" entgegengenommen, sagte Merkel und bedankte sich für die Ratschläge der fünf Ökonomie-Professoren. Das Gutachten enthalte genug Lektüre für jedes Ressort.

In ihrem Jahresgutachten werfen die "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor und fordern dringend Reformen. "Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen", schreiben die fünf Regierungsberater: "Deutschland weist für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Reformbilanz aus."/tb/sl/DP/stb