Merkel verteidigt Mehrausgaben: 'Gut investiertes Geld'

Sonntag, 20.11.2016 14:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufstockung der Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung, humanitäre Hilfe und die Flüchtlingsintegration verteidigt. Trotz steigender Ausgaben sei der Bundeshaushalt für 2017 ausgeglichen, der Bund mache "keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen", sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Regierung setze verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege.

Der Etat mit einem Gesamtumfang von 329,1 Milliarden Euro soll in dieser Woche endgültig verabschiedet werden. Die Koalition hatte die Mittel zuletzt noch einmal aufgestockt. Union und SPD einigten sich darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Vergleich zu 2016 wird insgesamt 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Die Investitionen steigen auf 36,07 Milliarden Euro.

Merkel bezeichnete die geplanten Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen als "gut investiertes Geld". Hier gehe es beispielsweise um neue Möglichkeiten der Überbrückungen, damit Flüchtlinge in die Lage versetzt würden, überhaupt die normalen Ausbildungswege zu beschreiten. "Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen - für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken", betonte die Kanzlerin.

Nach den finanziellen Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gefragt, sagte Merkel, schon Barack Obama habe die Europäer und ganz besonders auch Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, dass sie gerade bei den Verteidigungsausgaben noch weit von den Zielen der Nato entfernt seien. Deshalb würden die Verteidigungsausgaben erhöht, ebenso wie die Mittel für die innere Sicherheit. "Das heißt, Sicherheit spielt schon eine große Rolle, und das ist nicht erst seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika so."

Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass ihre Mitglieder bis 2024 für Verteidigung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben. In Deutschland sind es derzeit nur 1,2 Prozent./wn/DP/edh