Merkel und Gabriel bei Arbeitgebern - Warnung vor teuren Versprechen

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die große Koalition aus Union und SPD davor, im Wahljahr 2017 den Rentnern teure Versprechungen zu machen. Die Arbeitgeber und -nehmer dürften nicht zusätzlich mit höheren Sozialbeiträgen belastet werden. Die 40-Prozent-Marke bei den Beiträgen sei "existenziell wichtig, weil davon unsere Wettbewerbsfähigkeit abhängt", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) anlässlich des Arbeitgebertags an diesem Dienstag in Berlin dem "Handelsblatt".

Schon die Lohnsteigerungen der zurückliegenden Jahre hätten oberhalb der Produktivitätsentwicklung gelegen. "Wenn jetzt auch noch die Sozialabgaben steigen, werden die Menschen irgendwann nicht mehr bereit sein, deutsche Produkte zu kaufen, die sie woanders in ähnlicher Qualität, aber deutlich günstiger bekommen."

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 warnte der Arbeitgeberpräsident vor einem Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen. "Aus wirtschaftspolitischer Sicht habe ich meine Zweifel, ob Rot-Rot-Grün uns gut tun würde. Die Probleme wären sicher größer als die Chancen." Der Linken gehe es nicht darum, die Wirtschaft zu fördern, sondern ihr Grenzen zu setzen.

Am Dienstag (10.00 Uhr) treffen sich führende Vertreter von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum Arbeitgebertag. Als Redner werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet.

Neben den Rentenplänen der großen Koalition dürften die umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie mit den USA (TTIP) zur Sprache kommen. Kramer geht davon aus, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP trotz des anstehenden Regierungswechsels in den USA noch nicht tot ist.

Eine Begrenzung des intensiven transatlantischen Handels würde ja die Amerikaner genauso treffen wie die Europäer. "Ich kann mir deshalb sehr gut vorstellen, dass nach einer Übergangsphase ein neuer Anlauf für ein Handelsabkommen genommen wird", sagte der Arbeitgeberchef. Aber es werde etwas länger dauern./rm/DP/zb