Merkel nennt die Lage „in höchstem Maße alarmierend“

Mittwoch, 02.11.2016 18:00 von

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet und den Betroffenen Solidarität zugesagt. Zugleich drohte sie Ankara indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, viel zu zögerlich auf die Verhaftungen reagiert zu haben. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, auch im Vergleich mit anderen westlichen Staaten, sagte Dündar der „Welt“.

Die türkischen Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter von „Cumhuriyet“, darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und nannte die Festnahmen rechtswidrig.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin in Berlin gesagt: „Die Bundesregierung hat wiederholt – und das will ich hier auch noch einmal tun – ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei.“ Pressefreiheit sei „zentral für jeden Rechtsstaat“.

Merkel äußerte sich am Mittwoch deutlicher: Es sei „in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird“, sagte sie nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin. Sie ergänzte: „Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.“

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