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Merkel hofft auf Vereinbarung über Rentenpläne aus Koalitionsvertrag

Dienstag, 08.11.2016 15:28 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft darauf, dass es bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenplänen noch zu einer Einigung kommt. Bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen in der Rente werde es aber beim Koalitionstreffen am Abend keine abschließende Vereinbarung geben, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu werde Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im November erst noch ein Konzept vorlegen.

Im Koalitionsvertrag ist eine Ost-West-Angleichung der Rente vereinbart. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform.

Bei dem Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies geregelt werden kann. Im Gespräch sind jetzt in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden.

Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte weitere Ausweitung der Mütterrente. Danach sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Als langfristige Entwicklung ist die sogenannte doppelte Haltelinie zu sehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen./rm/DP/jha