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Merkel: Gespräche zu Ceta laufen weiter

Freitag, 21.10.2016 05:20 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den Handelspakt Ceta wird nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter nach einem Kompromiss gesucht. "Da werden weitere Gespräche geführt", sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.

Über einen Stopp des über Jahre ausgehandelten EU-Vertrags mit Kanada wollte die CDU-Chefin nicht spekulieren. "Wir arbeiten daran, dass es nicht dazu kommt, aber die Gespräche sind schwierig", sagte Merkel. Die Verhandlungen liefen auf unterschiedlichen Ebenen zwischen der Wallonie und der belgischen Regierung, unter Beteiligung der EU-Kommission und der kanadischen Seite. "Solange geredet wird, gibt es noch Hoffnung", sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel.

Die Regionalregierung der Wallonie hatte am späten Donnerstagabend erklärt, dass sie den jüngsten Kompromissvorschlag Ceta ablehnt. Die EU-Kommission hatte neue Zusatzdokumente vorgelegt. Diese sollten die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen.

Ohne das Einverständnis der Region Wallonie muss die belgische Regierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzte sich erneut für Ceta ein. Es sei notwendig für die EU. Und auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Union: "Wenn wir dieses Handelsabkommen mit Kanada nicht abschließen können, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt zu vereinbaren."/aha/vsr/DP/stk