Merkel für rasche Klimaschutzeinigung - aber kein Machtwort

Mittwoch, 02.11.2016 16:15 von

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Lösung angemahnt. Ein von der SPD gefordertes Machtwort sprach die Kanzlerin am Mittwoch jedoch nicht. "Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan abschließen können", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann.

Die CDU-Vorsitzende bemühte sich, die Wogen in dem Konflikt zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Union zu glätten. Noch habe es gar keine Gespräche zwischen den Ministern gegeben, betonte Merkel, die von einem "ganz normalen Verfahren" sprach.

Erst wenn auf Spitzenebene keine Einigung gefunden werden sollte, will Merkel sich einschalten: "Dazu bin ich selbstverständlich bereit." An den Zielen selbst werde nicht gerüttelt: "Es gibt die einhellige Meinung in der Bundesregierung, dass wir einen solchen Plan brauchen und dass wir auch uns den Klimaschutzzielen, die wir gemeinsam vereinbart haben, verpflichtet fühlen."

Deutschland fährt nach Ansicht der Kanzlerin nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Marokko, sondern "glücklicherweise" mit dem ratifizierten Klimaschutzvertrag von Paris in der Tasche./tb/DP/mis