Meinungsäußerungen im Netz können den Job kosten

Freitag, 09.09.2016 17:20 von

Ein Bahn-Mitarbeiter hatte sich bei Facebook (Facebook Aktie) ausländerfeindlich geäußert. Dafür gab es zunächst die Kündigung, jetzt darf er doch bleiben. Auch eine private Meinungsäußerung kann unter Umständen den Job kosten.

Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines im Internet veröffentlichten Auschwitz-Fotos hat die Deutsche Bahn ihre Berufung zurückgezogen. Sie akzeptierte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Heidelberg, das die Kündigung im Februar für unwirksam erklärt hatte. Der 38 Jahre alte Mann hatte auf Facebook das Bild des Nazi-Vernichtungslagers mit der Unterschrift gepostet, Polen sei bereit für die Flüchtlingsaufnahme. Die Bahn hielt den Post für untragbar.

Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht in Mannheim deutete am Freitag bei der Berufungsverhandlung aber an, dass ein solches Foto nicht die Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtfertige (Az. 19 Sa 3/16). Der Mitarbeiter ließ über seinen Anwalt nochmals erklären, der Post sei als Satire gemeint gewesen. Die Anwältin der Bahn hingegen sagte: „Ich sehe da keine Satire.“

Der Bahnmitarbeiter mit polnischen Wurzeln brach während der Verhandlung mehrfach in Tränen aus. Nach seiner Darstellung war der Facebook-Post als Kritik an der polnischen Regierung gedacht gewesen. Das Foto stamme aus einer polnischen Satirezeitschrift.

Das Problem des ehemaligen Bahners war nicht, dass er sich fremdenfeindlich oder menschenverachtend geäußert hat. Das ist zwar verboten, geht seinen Arbeitgeber im konkreten Fall aber eigentlich nichts an. Wäre er nicht durch sein Profilfoto in Bahnuniform eindeutig als Mitarbeiter der Bahn zu erkennen gewesen. Denn in einem solchen Fall strahlt das Handeln und auch die persönliche Meinung auf den Arbeitgeber ab, wie Amelie Bernardi, Fachanwältin für Arbeitsrecht im Frankfurter Büro der Kanzlei FPS erklärt.

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