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Lufthansa-Tarifkonflikt sorgt für Streit in der CDU

Dienstag, 29.11.2016 13:00 von

Die Lufthansa-Piloten streiken erneut, und ein Ende in dem Tarifkonflikt ist nicht in Sicht. Solche Fälle will man in der CDU mit einer Zwangsschlichtung verhindern. Doch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.

In der CDU ist ein Streit über Konsequenzen aus dem Lufthansa-Tarifkonflikt entbrannt. Auslöser ist die vom CDU-Wirtschaftsflügel geforderte Zwangsschlichtung. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, wandte sich gegen entsprechende Überlegungen von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU).

„Eine Zwangsschlichtung wäre ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie und würde vor den Gerichten nicht halten“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Auch wenn der aktuelle Pilotenstreik für Außenstehende schwer nachvollziehbar sei, „sollte die Politik hier außen vor bleiben“, betonte der CDA-Vize. Fuchs hatte angesichts der neuerlichen Piloten-Streiks bei der Lufthansa (Lufthansa Aktie) kürzlich erklärt, dass nun „dringend die Möglichkeit zur Zwangsschlichtung“ nötig sei.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei nun „gefordert, endlich entsprechend zu handeln“, hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker der „Bild“-Zeitung gesagt. Er verurteilte den Streik der Lufthansa-Piloten: „Es kann nicht sein, dass ein paar Piloten immer wieder Hunderttausende in Geiselhaft nehmen“, so Fuchs.

Doch ein Ende des Pilotenstreiks ist nicht absehbar. Im Gegenteil, Reisende der Lufthansa müssen an diesem Dienstag und am morgigen Mittwoch erneut mit hunderten Flugausfällen rechnen. Wegen des Streiks fielen allein am Dienstag 816 Kurzstreckenflüge aus, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Betroffen seien rund 82.000 Fluggäste. Die Flugzeugführer der größten deutschen Airline lassen die Arbeit seit Mitternacht wieder ruhen.

Am Mittwoch sollen zusätzlich zu den Deutschland- und Europaflügen auch die Langstreckenjets am Boden bleiben. Insgesamt würden an beiden Tagen zusammen 1700 Flüge gestrichen. Hinter dem Streik steht die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, die die Lufthansa bereits von Mittwoch bis Samstag größtenteils lahmgelegt hatte.

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