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Linksfraktionsvize Ernst: Wir wollen einen fairen Handel

Mittwoch, 12.10.2016 05:32 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada darf aus Sicht der Linken im Bundestag keinesfalls vor der Ratifikation in allen EU-Staaten vorläufig in Kraft treten. "Die Bundesregierung und die EU haben sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben, dieses Abkommen durchzusetzen - auch gegen den Willen der Bürger. Und das wird jetzt durchgezogen", kritisierte Fraktionsvize Klaus Ernst im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Vorgesehen ist, dass Ceta Ende Oktober feierlich unterzeichnet und dann nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits in Teilen angewandt wird. Das wollen die Linksfraktion und andere Kläger am Mittwoch und Donnerstag im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. "Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung dem nicht zustimmt und sich auch nicht enthält, sondern klar Nein sagt", sagte Ernst. Andernfalls sei Ceta kaum noch rückgängig zu machen.

"Bei Ceta geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller", kritisierte Ernst. "Wir wollen aber einen fairen Handel."/sem/DP/stk