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Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Ceta

Mittwoch, 12.10.2016 11:33 von

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat vor dem Bundesverfassungsgericht die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ceta kritisiert. Auch das Parlament sei nicht ausreichend beteiligt gewesen, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef als einer von mehreren Beschwerdeführern am Mittwoch in Karlsruhe. Es bestehe die Gefahr, dass soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Auch könnten staatliche Regulierungsmaßnahmen wegen drohender Schadensersatzklagen künftig ausbleiben. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich im Eilverfahren mit mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Kläger wollen verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat.(Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)/moe/sem/DP/fbr