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Linksfraktion will Ceta noch am Freitag per Eilantrag stoppen

Freitag, 28.10.2016 17:25 von

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Linke-Abgeordneten im Bundestag versuchen, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute zu verhindern. Dazu haben sie am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin. Die 28 EU-Staaten wollen dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags. Ob es dazu am Freitag noch eine Entscheidung gibt, war zunächst unklar./sem/bw/DP/men