Linke sieht keinen Handlungsbedarf im Fall Kampa

Freitag, 04.10.2013 17:20 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 1349

Ruth Kampa ist Fraktionsgeschäftsführerin der Linken und hat nach Angaben der "Welt" über 20 Jahre lang für die Stasi gearbeitet. Ihre Partei hat allerdings keine Eile, die Vorwürfe aufzuklären.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht vorerst keine Veranlassung sich von ihrer unter Stasi-Verdacht stehenden Geschäftsführerin Ruth Kampa zu trennen. Momentan gebe es nichts zu entscheiden, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Über ihre Mitarbeiter werde die neue Bundestagsfraktion entscheiden. Diese trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung und wird dann auch eine neue Fraktionsspitze wählen.

Die "Welt" hatte zuvor berichtet, Kampa sei Agentin der Staatssicherheit (Stasi) der ehemaligen DDR gewesen. Unter Berufung auf Stasi-Akten schrieb das Blatt, als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) habe die 61-Jährige zunächst unter dem Decknamen "Sonja Richter" versucht, Bürger aus West-Berlin für die Stasi anzuwerben. Später habe sie als IM "Ruth Reimann" Informationen von Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) oder Tagungen der UN-Menschenrechtskommission beschafft. Kampa habe auf Anfrage die Mitarbeit bei der Stasi nicht dementiert, berichtete die "Welt". Sie habe erklärt: "Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen."

Kampa unterliegt nach Angaben des Fraktionssprechers als Angestellte im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten keinen Offenlegungspflichten. Ob sie weiter beschäftigt werde, müsse die neue Bundestagsfraktion entscheiden. Ex-Spitzenkandidat und Fraktionschef Gregor Gysi war zunächst für keine Stellungnahme erreichbar. Der "Welt" sagte er, Kampa habe ihm von ihrer Stasi-Tätigkeit nichts mitgeteilt.

Die Bemühungen der Linken, sich nach der Bundestagswahl als möglicher Koalitionspartner für ein rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis ins Gespräch zu bringen, könnten damit einen Rückschlag erleiden. Zu den wiederkehrenden Forderungen von SPD und Grünen an die Linkspartei gehört der Aufruf, die Verwicklung der Vorgängerpartei SED in Repressionen in der Ex-DDR aufzuarbeiten.

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