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Lettland verabschiedet Haushalt 2017 - mehr Verteidigungsausgaben

Donnerstag, 24.11.2016 09:16 von

RIGA (dpa-AFX) - Lettland hat für 2017 einen Haushalt mit einem geplanten Defizit von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und höheren Verteidigungsausgaben verabschiedet. Nach fast 20-stündiger Debatte stimmten im Parlament in Riga in der Nacht zum Donnerstag 59 der 100 Abgeordneten für den Etatentwurf der Mitte-Rechts-Regierung, 36 waren dagegen. Das Budget des baltischen EU- und Euro-Landes sieht Ausgaben von 8,37 Milliarden Euro und Einnahmen von 8,07 Milliarden Euro vor. Das erwartete Wirtschaftswachstum beträgt 3,5 Prozent.

Die Hauptschwerpunkte des Haushalts bilden die Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Die Verteidigungsausgaben sollen 2017 um 98 Millionen auf umgerechnet 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Nato-Zielwert von 2 Prozent soll der mittelfristigen Finanzplanung zufolge 2018 erreicht und auch 2019 eingehalten werden. Das an Russland grenzende Lettland ist angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine um die eigene Sicherheit besorgt./awe/DP/she