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Lebensleistungsrente vor dem Aus - Koalition für doppelte Haltelinie

Dienstag, 01.11.2016 15:48 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Koalition angekündigte Lebensleistungsrente steht vor dem Aus. So wie das Modell im Koalitionsvertrag beschrieben ist, werde es "nicht prioritär weiterverfolgt", teilte das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin mit.

Ministerin Andrea Nahles (SPD) werde in ihrem Rentenkonzept im November aber einen Vorschlag für die bessere Honorierung langjähriger Anstrengung in Beschäftigung machen. Das Ziel bleibe, "die Alterssicherung für langjährig beschäftigte Geringverdiener zu verbessern und Grundsicherungsbezug für diese Gruppe weitergehend als bisher zu vermeiden".

Nahles hatte bereits beim Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Montag einen neuen Vorschlag alternativ zur Lebensleistungsrente angekündigt, wie Teilnehmer berichteten. Denn eine Besserstellung von Geringverdienern sei in der Rentenversicherung nicht zufriedenstellend zu erreichen. Von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufwertung von Kleinrenten würden auch Kleinrentner in gut gestellten Haushalten profitieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Abkehr von der Lebensleistungsrente. Der Kampf gegen Altersarmut müsse über Steuermittel finanziert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Rheinischen Post" (Dienstag).

In Fraktionskreisen war von steuerfinanzierten Zuschlägen als möglicher Alternative die Rede. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb im rbb für Schritte für Schwächere: "Das sind Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, das sind die, die mit 50, 55 Jahren kaputt sind und nicht mehr arbeiten können."

Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer kündigten zudem eine "doppelte Haltelinie" gegen ein zu stark fallendes Rentenniveau und zu deutlich steigende Beiträge an. Nahles machte dies im Rentendialog deutlich. Seehofer sagte in München, so eine Haltelinie sei Teil des "Fundaments", auf das sich CDU und CSU für die weiteren Verhandlungen über die Rente mit der SPD verständigt hätten.

Unklar ist weiter, was aus Seehofers Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente wird. Die CDU und vor allem die SPD sind dagegen. Noch keine Klarheit gibt es auch über die geplante Ost-West-Angleichung der Rente.

Verbessern will Nahles die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine "Schutzlücke". Nahles kündigte auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte an. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen.

Fertig ist nun ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten bei Niedrigverdienern und in kleineren Betrieben. Er soll bereits diese Woche in die Abstimmung der Bundesministerien gehen und 2018 in Kraft treten. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll aber allen Riester-Rentnern zugute kommen. Der Staat fördert Betriebsrenten zudem künftig bei Einkommen von bis zu 2000 Euro im Monat: Arbeitgeber bekommen 30 Prozent von Beiträgen von 240 bis 480 Euro, also 72 bis 144 Euro im Jahr.

Garantien für die Höhe der Betriebsrenten und die Haftung von Unternehmen dafür sollen entfallen können, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen darauf verständigen./bw/DP/mis