Landtagsausschuss protestiert inklusive CSU gegen Ministeriumsumzug

Dienstag, 27.09.2016 15:46 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Gesundheitsausschuss des Landtags protestiert fraktionsübergreifend gegen den von der Staatsregierung beschlossenen Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. Auch die CSU-Seite in dem Gremium kritisierte am Dienstag die Entscheidung, die die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf der Kabinettsklausur Ende Juli am Tegernsee beschlossen hatte.

Man erkenne zwar die Organisationshoheit der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten an, sagte der stellvertretende Ausschusschef Bernhard Seidenath (CSU). Mit der Entscheidung für den Umzug tue man aber "der Gesundheitspolitik in Bayern keinen großen Gefallen". Viele Leistungs- und Wissensträger versuchten, den Absprung zu schaffen. Zudem kritisierte Seidenath, dass er von der Entscheidung aus dem Radio erfahren habe. Das wünsche man sich etwas anders.

Die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) sprach von einer "völlig unsinnigen Entscheidung", ähnlich wie Vertreter von Freien Wählern und Grünen. Für den geplanten Umzug gebe es keinen einzigen fachlichen Grund, sagte Ulrich Leiner (Grüne), es sei blanker Unsinn.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte von den Umzugs-Überlegungen ebenfalls erst auf der Kabinettsklausur erfahren und sich vergeblich dagegen gestemmt. Sie berichtete im Ausschuss nun durchaus von Verunsicherung unter den Mitarbeitern. Sie plädierte aber dafür, dem Umzug auch als Chance zu begreifen und sicherte zu, niemand werde zwangsweise nach Nürnberg versetzt. Der Umzug werde nach und nach erfolgen. Zudem deutete sie Möglichkeiten für vermehrte Heimarbeit, aber auch Wechselmöglichkeiten in andere Ministerien an. In München soll eine "Kopfstelle" des Ministeriums erhalten bleiben./ctt/DP/tos