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Länder stehen zu Zusagen: Bund darf Geld für Schulen geben

Freitag, 28.10.2016 16:09 von

ROSTOCK (dpa-AFX) - Die Bundesländer sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, mit der dem Bund künftig auch direkte Investitionen in kommunale Schulen ermöglicht werden. Mit dieser Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots kämen die Länder einer Forderung des Bundes im Zuge der Einigung auf den neuen Finanzausgleich ab 2020 entgegen. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock. Auch die Übergabe der Planungshoheit für Autobahnen und Fernstraßen von den Ländern an den Bund werde kommen. "Doch über die Einzelheiten gibt es in beiden Bereichen noch erheblichen Diskussionsbedarf", sagte Sellering als Vorsitzender der Konferenz. Die Länder erwarteten nun konkrete Vorschläge des Bundes und seien zum konstruktiven Dialog bereit./fp/DP/men