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Länder akzeptieren Bundes-Fernstraßengesellschaft

Freitag, 14.10.2016 15:43 von

BERLIN (dpa-AFX) - Als Teil der künftigen Finanzbeziehungen haben die Länder eine vom Bund angestrebte zentrale "Infrastrukturgesellschaft" für das Fernstraßennetz akzeptiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte am Freitag in Berlin deutlich, dass dies Teil des gesamten Kompromisses sei. Einzelheiten sollten noch zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien besprochen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte, dass es keine Privatisierung geben werde. Die Beschäftigten müssten sich auch keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen.

Die Infrastrukturgesellschaft soll Investitionen ins Fernstraßennetz beim Bund bündeln und Reibungsverluste beseitigen. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Die Länder hatten eine solche Zentralisierung zunächst abgelehnt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich dafür eingesetzt./sam/DP/jha