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L-Bank zieht gegen EZB vor Gericht

Dienstag, 27.09.2016 18:10 von

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die baden-württembergische L-Bank zieht als erste europäische Bank gegen die direkte Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht. Am Mittwoch (14.30 Uhr) wird die Klage vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verhandelt. Die Förderbank wehrt sich damit gegen die direkte Unterstellung unter die Bankenaufsicht der EZB im Zuge der europäischen Bankenunion. Die EZB hatte im November 2014 die Oberaufsicht über die führenden Banken im Euroraum übernommen. Dazu will sich die kleine Förderbank allerdings nicht zählen.

Träger der L-Bank ist das Land Baden-Württemberg, das führt dazu, dass es für alle Kredite bürgt, die die Bank vergibt. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von Infrastruktur in Kommunen./ang/DP/tos