Top-Thema

09:20 Uhr -0,02%
Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax tritt nach starkem Wochenstart auf der Stelle

Kritik an Söders Haltung im Steuerstreit mit Apple

Donnerstag, 01.09.2016 14:12 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kritik von Bayerns Finanzminister Markus Söder an der EU-Kommission im Steuerstreit mit Apple (Apple Aktie) hat bei SPD, Linken sowie Grünen für Unmut gesorgt. Der CSU-Politiker hatte die Entscheidung der Kommission, der US-Konzern müsse Steuern von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen, als "überzogen" kritisiert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte die Äußerungen Söders am Donnerstag in Berlin befremdlich. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Söder Lobbyismus vor: "Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple." Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europa- Parlament, Sven Giegold, erklärte, Söders Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission sei ein Freibrief für Steuervermeider.

Söder hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten." Nötig seien faire Steuerregeln, aber kein Handelskrieg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt nach Aussage eines Sprechers das Vorgehen der EU-Kommission.

Nach Einschätzung des bayerischen Finanzministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums wird der deutsche Fiskus von der geforderten Steuerrückzahlung wohl nicht profitieren. Nach einer ersten Prüfung ergäben sich für Deutschland keine Auswirkungen, hieß es. Apple sei in Deutschland nur durch eine Vertriebsgesellschaft in München vertreten, die nach geltendem Recht besteuert worden sei./sl/DP/zb