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Kritik an Ceta im Bundestag - Gabriel wirbt für Abkommen

Donnerstag, 20.10.2016 15:07 von

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den Ceta-Handelspakt mit Kanada geworben. "Ceta ist ein exzellentes Abkommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gabriel sprach im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag Linken-Fraktion, in der es um die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu Ceta ging.

Europa stehe nahezu geschlossen hinter dem Abkommen, betonte der Minister. Er verwies auf die Nachbesserungen, die noch an dem Abkommen erreicht wurden, und die erfolgte Klärung verfassungsrechtlicher Fragen. Oppositionsabgeordnete kritisierten hektische Nachverhandlungen, nicht eingehaltene Versprechen und eine "beispiellose Illusionsshow" der Regierung. Abgeordnete von CDU und CSU sprachen wiederum von einem "unwürdigen Gerangel" und "Fundamentalopposition".

Beim Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel steht auch der Ceta-Streit auf der Tagesordnung. In der kommenden Woche soll das Abkommen auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Doch die belgische Regionalregierung der Wallonie hat ein Veto eingelegt und blockiert den Vertrag derzeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zustimmung der Bundesregierung zu Ceta in der vergangenen Woche an Auflagen geknüpft./seb/DP/tos