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Kretschmann ruft seine Minister zur Haushaltsdisziplin auf

Dienstag, 27.09.2016 12:56 von dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die grün-schwarzen Minister zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. Die Verhandlungen über den Landeshaushalt für das Jahr 2017 seien schwierig, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Zeitungen "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" berichteten zuvor, die Ministerien hätten zusätzliche Ausgabenwünsche in Höhe von 200 Millionen Euro angemeldet. Allein Justizminister Guido Wolf (CDU) habe für die Justiz und die Gefängnisse 370 zusätzliche Stellen angemeldet. Ebenfalls hohe Mehrforderungen stelle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Nach den Eckpunkten gilt es für 2017 eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden Euro zu schließen - über Rücklagen, Mehreinnahmen aus Steuern und Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro. Davon sollen die Ministerien 370 Millionen Euro erbringen./bg/DP/tos