Kretschmann räumt 'Kröten' bei Reform der Finanzbeziehungen ein

Mittwoch, 26.10.2016 11:44 von

STUTTGART (dpa-AFX) - Im Zuge der Reform der Finanzbeziehungen müssen die Länder nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einige "Kröten schlucken". Zwar sei die Neuordnung ein Erfolg für Baden-Württemberg, sagte Kretschmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Doch er habe grundsätzlich Bedenken bei dem Plan, dem Bund Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen. "Das würde einen direkten Zugriff des Bundes auf die Kommunen vorbei an den Ländern bedeuten."

Bund und Länder hatten sich auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Baden-Württemberg gehört bislang zu den großen Geberländern. Kretschmann sagte, kein Land werde 2020 schlechter dastehen als 2019, dem letzten Jahr des aktuellen Ausgleichssystems.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, Baden-Württemberg hätte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle Ausgleichssystem sicher mehr erreicht als die Reform nun vorsehe. Das Geld des Steuerzahlers werde weiter in den "Trichter" geworfen - unabhängig von der Leistung und Haushaltssolidität eines Bundeslandes. "Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen", sagte Rülke./bg/DP/fbr