Krankenkassen: Kliniken erhalten 2017 mehr Geld als nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Krankenhäuser aufgefordert, endlich mehr Personal einzustellen. "Wir erwarten, dass die Kliniken nicht länger auf Kosten des Personals sparen, sondern endlich genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Schließlich werden die Personalkosten inklusive der Tarifabschlüsse voll und ganz durch die Krankenkassen getragen", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, am Freitag in Berlin.

Anlass für die Kritik ist die Veröffentlichung der Daten zur Kostenentwicklung bei Krankenhäusern durch das Statistische Bundesamt. Danach werden im kommenden Jahr die Überweisungen der Krankenkassen an die Kliniken rund 700 Millionen Euro über deren Kostensteigerungen liegen. Ursächlich für die Überzahlung sei eine besondere gesetzliche Regelung, die bereits in den vergangenen Jahren zu unbegründeten Zusatzzahlungen aus den Portemonnaies der Beitragszahler geführt habe, so Stackelberg.

Selbstverständlich finanzierten die gesetzlichen Krankenkassen die allgemeinen Kostensteigerungen der Kliniken. "Doch die sogenannte Meistbegünstigungsklausel muss dringend korrigiert werden", sagte Stackelberg. Die Klausel besagt: Steigen die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung absehbar stärker als die eigentlichen Kosten der Krankenhäuser, erhalten diese automatisch den höheren Wert. Diese Klausel gehe einseitig zulasten der Beitragszahler, kritisierte Stackelberg./rm/DP/stb